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Alles nur eine Luftnummer - oder wenn Lobbyisten versuchen Politik zu machen08.12.2008: Greifswald/MVregio Platzt die Koalition? titelt heute die Ostsee-Zeitung und zitiert mehrfach den Greifswalder CDU-Landtagsabgeordneten Egbert Liskow.
Der CDU-Mann, gleichzeitig Präsident der Bürgerschaft seiner Heimatstadt gibt gern den starken Mann. Wenn ihm, was gelegentlich vorkommt, die Führung der Sitzungen des Stadtparlaments entgleitet, verteilt er schon einmal Ordnungsrufe an den politischen Gegner.
Ob rechtmäßig oder nicht, darauf kommt es ihm nicht unbedingt an. So beklagte denn auch die Fraktion Die.Linke Ende Juni, "dass im politischen Entscheidungsfindungsprozess in der Bürgerschaft und ihren Gremien Rechte der Mitglieder der Bürgerschaft und der sachkundigen Einwohner nicht zu jeder Zeit in vollem Umfang gewährleistet werden. So das Informationsrecht, das Rederecht, das Antragsrecht und nun auch das Teilnahmerecht". Anlass waren Ordnungsrufe und der Ausschluss eines Mitglieds der Fraktion von einer Bürgerschaftssitzung durch Liskow.
Der Abgeordnete Peter Multhauf wollte Auskunft von Liskow, der gleichzeitig Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes ist, über die Spendenaffäre Schelsky erhalten. Als dieser eine Stellungnahme unter Verweis darauf, dass es sich um eine innerparteiliche Angelegenheit handeln würde, ablehnte, wollte der Abgeordnete in Anspielung an die durch den Spender Schelsky für den CDU-Bundestagsabgeordneten Adam finanzierten Kugelschreiber am Ende der Sitzung dem Oberbürgermeister eine selbstgefertigte Auszeichnung als "Kommune des Jahre 2008 in der Kategorie: Schwarzer Filz" überreichen. Die Urkunde zierte das Foto einer Sammlung von Kugelschreibern mit dem Untertitel "Greifswalder Kulis auf schwarzem Filz".
Wenn es um das vom dänischen Staatskonzern Dong energy in Lubmin geplante Steinkohlekraftwerk geht, gibt der ehemalige Kernkraftwerker Liskow gern den Hardliner. Ebenso wie der Präsident des Unternehmerverbandes Vorpommern, Gerold Jürgens. Beide kennen sich aus ihrer Tätigkeit beim VEB Kernkraftwerk "Bruno Leuschner".
Nach der Wende wurden beide Unternehmer. Während der Eine sein Glück als Versicherungsvertreter suchte und später in die Politik ging, wurde der Andere Bauunternehmer und schuf sich im Laufe der Zeit ein kleines Firmenimperium mit Bau- und Leiharbeitsfirmen.
Aus den Augen verloren sich die Beiden nicht und gelegentlich kreuzten sich ihre Wege.
Als sich 1998 eine Gruppe von Unternehmern fand um konspirativ die Sanierung der Greifswalder Stadthalle und eines Technischen Rathauses zu planen, war es, wie dem vorliegenden Protokoll zu entnehmen ist, Unternehmerverbandschef Jürgens der das politische Terrain sondieren und die Möglichkeiten ausloten sollte. Sein favorisierter Gesprächspartner - CDU-Mann Liskow.
Beim Bildungsunternehmen BiG GmbH kreuzten sich ihre Wege abermals. Jürgens saß als Vereinsvertreter im Aufsichtsrat des BiG, dessen Mitgesellschafterin damals die Hansestadt Greifswald war. CDU-Politiker Liskow hatte zu der Zeit den Vorsitz im Aufsichtsrat inne.
Das Bildungsunternehmen geriet 2004 wegen fragwürdiger Geschäfte des Bildungsunternehmens mit Teilen des Aufsichtsrates und Firmen von deren Familienangehörigen, darunter der von Unternehmerverbandschef Jürgens in die Schlagzeilen. Missmanagement und fragwürdige Geschäfte zum Nachteil des Unternehmens aber zum Vorteil für Präsident Gerold Jürgens und seines Stellvertreters Dietrich Lehmann und deren Familien, stürzten das Unternehmen in eine schwere Krise.
Aufsichtsrat Liskow fand an diesen für das Bildungsunternehmen nachteiligen Geschäften, wie er dem NDR Nordmagazin sagte, nichts zu beanstanden. Für ihn war Unternehmerverbandschef Jürgens gar einer, der zum Vorbild taugt und von denen es in Vorpommern eigentlich mehr geben sollte.
So scheint man einander verbunden. Auch in den Ermittlungsakten zur Spendenaffäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam gibt es Hinweise auf die enge Verbindung zwischen CDU-Funktionären und Unternehmerverbandschef. Als Versandanschrift für die Lieferung von Prospekten für Adam wurde gegenüber einer Druckerei Südring 1, 17509 Lubmin angegeben. Genau hier haben die meisten Firmen von Jürgens ihren Sitz.
Darunter auch die Firma RIS Industrie und Kraftwerksservice GmbH & Co. KG an der Jürgens über 26 Prozent der Gesellschafteranteile hält. Eines der Geschäftsfelder ist nach Angaben auf der Unternehmenhomepage die "Überlassung von qualifiziertem Personal im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes" im Bereich Kern- und konventionelle Kraftwerke. Als das NDR-Fernsehen Anfang des Jahres aus einem von DONG energy betriebenen dänischen Kraftwerk berichtete, sah man dort tätige Arbeitnehmer der RIS.
Unternehmerverbandschef Jürgens, der seit geraumer Zeit für das DONG-Kraftwerk in Lubmin eintritt, ist also schon mit den Dänen im Geschäft.
Als der Unternehmerverband Vorpommern für den letzten Tag des Erörterungsverfahrens zum Steinkohlekraftwerk zu einer "Pro Steinkohlekraftwerk"-Demonstration im Zelt des Verfahrens aufrief, war CDU-Mann Liskow ebenfalls zur Stelle und sagte seine Unterstützung zu.
Erst als die Kraftwerksgegner in einer Presseerklärung Einlader und Unterstützer aufforderten, das neutrale rechtsstaatliche Erörterungsverfahren ernst zu nehmen und dieses nicht für "taktische, populistische und parteipolitische Inszenierungen" zu nutzen, verlegten die Organisatoren die Veranstaltung.
Nach dem Ende des Erörterungsverfahrens scheinen den Kraftwerksbefürwortern "die Felle davonzuschwimmen" und Liskow verlegt sich, wie in der Greifswalder Bürgerschaft aufs Zetern und offenbart dabei eine gewisse Ahnungslosigkeit.
Bei den Erörterungsverfahren hat sich auch für die Genehmigungsbehörde gezeigt, dass prioritäre Lebensräume durch den Bau und Betrieb des DONG-Kraftwerkes beeinträchtigt werden. Zwingend ist daher eine Stellungnahme der EU-Kommission. Die Kommission kann dem Projekt nur zustimmen, wie die Klima-Allianz in einer Presseerklärung mitteilte, wenn zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses für den Kraftwerksbau vorliegen.
Diese sind nur gegeben, wenn das Projekt für den Gesundheitsschutz von Bedeutung ist oder es der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit dient.
Zudem hat das bisherige Verfahren ergeben, dass eine Vielzahl der von DONG energy vorgelegten Gutachten unzureichend sind und erheblich nachgebessert werden müssen. Zu einigen Sachverhalten sind gänzlich neue Gutachten eingeholt werden. Gegebenenfalls hätten die Bewohner der betroffenen Region wieder die Möglichkeit Einwendungen zu erheben.
Vorher kann die Genehmigungsbehörde keine Entscheidung treffen.
Liskows Ahnungslosigkeit zeigt sich auch, wenn er von einer Studie des Sozialministeriums spricht, die erst nach der Wahl Sellerings zum Ministerpräsidenten aufgetaucht sein soll. Eine solche Studie existiert nicht. Es gibt lediglich eine Stellungnahme des Landesministeriums für Soziales und Gesundheit vom 24. Oktober des Jahres. Doch bereits im November 2007 hatte das Landesamt für Gesundheit und Soziales und im Februar 2008 das Ministeriums für Soziales und Gesundheit "wesentliche gesundheitliche Bedenken" gegen das Steinkohlekraftwerk der Genehmigungsbehörde mitgeteilt. Die Stellungnahme vom Oktober war notwendig, nachdem DONG energy neue Gutachten vorlegen musste. Die Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit konnten die DONG- Gutachten nicht ausräumen.
Die Vorbehalte des Sozialministeriums sind also alles andere als neu und auch kein Taschenspielertrick des Ministerpräsidenten.
Zu den Drohungen die Koalition von der Haltung der Sozialdemokraten zum Steinkohlekraftwerk abhängig zu machen, sagte der SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery der Ostsee-Zeitung: "Wer auf Grund einer Profilneurose mit Koalitionsbruch droht, handelt verantwortungslos."
MVregio Landesdienst mv/hgw
