Ostsee-Zeitung l Montag, 20. Oktober 2008 | Insel Usedom links
Antrag der Kraftwerksgegner abgelehnt
Lubmin „Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, den Antrag der Volksinitiative unter Berücksichtigung der Ergebnisse aktueller Gutachten zu den Auswirkungen des Steinkohlekraftwerkes Lubmin auf den Tourismus, auf die Klimaschutzziele sowie auf die Gewässerqualität des Greifswalder Boddens sowie der Tatsache, dass es sich bei dem laufenden Prozedere um ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren handele, welches sich der politischen Einflussnahme durch das Landesparlament entziehe, abzulehnen und einer Entschließung zuzustimmen.“ Das ist das Ergebnis der Anhörung der Volksinitiative zur Ablehnung des Steinkohlekraftwerks Lubmin, worüber am Mittwoch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern entscheiden soll.
„ Damit ignorieren sie die über 32 000 Bürger dieses Landes, die im Rahmen der Volksinitiative ihre Ablehnung gegenüber den Kohlekraftwerksplänen in Lubmin ausgedrückt haben“, resümiert Sprecherin Karin Kaspar enttäuscht.
Die empörende Behandlung der Initiatoren der Volksinitiative im Laufe des Anhörungsverfahrens und die Weigerung, weitere Experten anzuhören, runde dieses Bild ab, so die Grüssowerin.
„Die Berufung auf Gutachten, die den Nachweis erbringen, dass weder der Tourismus, noch die Klimaschutzziele oder die Gewässerqualität gefährdet sind, bescheinigt eine wenig sachorientierte Befassung dieses Gremiums, wie das Quecksilbergutachten des WWF in der letzten Woche überzeugend bewiesen hat.“ Die Berufung auf das rechtsstaatliche Verfahren, welches sich der politischen Einflussnahme durch das Landesparlament entziehe, bezeichnet Karin Kaspar als reine Heuchelei. So habe das Parlament dies z.B. bei den Entscheidungen zum Zwischenlager Lubmin oder des geplanten Bombodroms sehr wohl getan. Und vor einigen Wochen hätten Kollegen im hessischen Landtag – trotz eines laufendes Genehmigungsverfahrens – einen Antrag gegen das dort geplante Kohlekraftwerk in Großkotzenburg beschlossen.
„Die Beschlussempfehlung wurde glücklicherweise nicht einstimmig gefasst. Das lässt hoffen, dass das Parlament am Mittwoch zu einer anderen Entscheidung kommt.“ I. N.
Antrag der Kraftwerksgegner abgelehnt
Lubmin „Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, den Antrag der Volksinitiative unter Berücksichtigung der Ergebnisse aktueller Gutachten zu den Auswirkungen des Steinkohlekraftwerkes Lubmin auf den Tourismus, auf die Klimaschutzziele sowie auf die Gewässerqualität des Greifswalder Boddens sowie der Tatsache, dass es sich bei dem laufenden Prozedere um ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren handele, welches sich der politischen Einflussnahme durch das Landesparlament entziehe, abzulehnen und einer Entschließung zuzustimmen.“ Das ist das Ergebnis der Anhörung der Volksinitiative zur Ablehnung des Steinkohlekraftwerks Lubmin, worüber am Mittwoch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern entscheiden soll.
„ Damit ignorieren sie die über 32 000 Bürger dieses Landes, die im Rahmen der Volksinitiative ihre Ablehnung gegenüber den Kohlekraftwerksplänen in Lubmin ausgedrückt haben“, resümiert Sprecherin Karin Kaspar enttäuscht.
Die empörende Behandlung der Initiatoren der Volksinitiative im Laufe des Anhörungsverfahrens und die Weigerung, weitere Experten anzuhören, runde dieses Bild ab, so die Grüssowerin.
„Die Berufung auf Gutachten, die den Nachweis erbringen, dass weder der Tourismus, noch die Klimaschutzziele oder die Gewässerqualität gefährdet sind, bescheinigt eine wenig sachorientierte Befassung dieses Gremiums, wie das Quecksilbergutachten des WWF in der letzten Woche überzeugend bewiesen hat.“ Die Berufung auf das rechtsstaatliche Verfahren, welches sich der politischen Einflussnahme durch das Landesparlament entziehe, bezeichnet Karin Kaspar als reine Heuchelei. So habe das Parlament dies z.B. bei den Entscheidungen zum Zwischenlager Lubmin oder des geplanten Bombodroms sehr wohl getan. Und vor einigen Wochen hätten Kollegen im hessischen Landtag – trotz eines laufendes Genehmigungsverfahrens – einen Antrag gegen das dort geplante Kohlekraftwerk in Großkotzenburg beschlossen.
„Die Beschlussempfehlung wurde glücklicherweise nicht einstimmig gefasst. Das lässt hoffen, dass das Parlament am Mittwoch zu einer anderen Entscheidung kommt.“ I. N.
